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Abwahl Bürgermeister am 05.Juni 2016


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Welche Rolle spielte Bürgermeister Sens im Genehmigungsverfahren"Greiner Eck"

Laut Pressemitteilung des Regierungspräsidiums Darmstadt hat die Stadt Hirschhorn dem Windpark zugestimmt. Der für die Stellungnahme im Genehmigungsverfahren „Windpark Greiner Eck“ zuständige Magistrat hat am 22. Dezember 2015 folgende kritische Stellungnahme abgegeben:

 Stellungnahme Magistrat

Diese wurde dem Regierungspräsidium Darmstadt mit Schreiben vom 23. Dezember 2015 übersandt:

Anschreiben Bgm. Sens

Bürgermeister Sens hatte mit gleichem Schreiben auch eine eigene, abweichende und zustimmende Stellungnahme übersandt, obwohl er nach der Hessischen Gemeindeordnung gar nicht dafür zuständig war.

Stellungnahme Bgm. Sens

Zur Rechtfertigung berief er sich im Anschreiben an das Regierungspräsidium Darmstadt auf § 59 Satz 4 HGO, später auf in der Stadtverordnetenversammlung auf Art. 5 Grundgesetz. Die rechtliche Ausführungen hierzu entnehmen Sie bitte der Rede von Stadtverordnetem Schilling. Entgegen der Mail von Herrn Sens an das Regierungspräsidium Darmstadt vom 25. Januar 2016 wurde die Stellungnahme der Denkmalschutzbehörde nicht in der Stadtverordnetenversammlung am 29. Oktober 2015 vorgelesen.

Die Stadtverordnetenversammlung hatte am 10. Dezember 2015 eine Resolution an die Regionalversammlung verfasst und darin ebenfalls zu den Windrädern kritisch Stellung bezogen. Bürgermeister Sens hatte sich geweigert diese Resolution zu versanden, so dass dies die Stadtverordnetenvorsteherin und die Fraktionsvorsitzenden übernehmen mussten.

Stellungnahme STAVO

16.02.16

CDU-Begründung des Abwahlantrags

Gründe Abwahl

Die Gründe des Abwahlantrages bezogen auf die Windparkanlage "Greiner Eck" hat unser Fraktionskollege Wolfgang Schilling in der Stadtverordnetenversammlung am 11. Februar 2016 an den Beispielen Trinkwasserversorgung von Hirschhorn und Langenthal und dem historischen Stadtbild der Altstadt dargestellt.

Wir betonen an dieser Stelle nochmals ausdrücklich, dass das Verhalten von Bürgermeister Rainer Sens im Genehmigungsverfahren "Greiner Eck" nur "das Fass zum Überlaufen gebracht hat". Die Gründe haben sich schon seit Jahren aufgestaut und führen jetzt zu einer Situation, in der eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Bürgermeister, sowohl für den Magistrat, als auch für die Stadtverordnetenversammlung nicht mehr möglich ist. Dies hat nichts mit der anstehenden Kommunalwahl zu tun und das Thema ist viel zu ernst, um es zum Wahlkampfthema "verniedlichen" zu wollen. Die Tatsachen, die uns zum Abwahlantrag bewegt haben, werden unsere Stadt im Zweifel auf Jahre beschäftigen und verändern. Deshalb sind wir auch nicht der Auffassung, man könne wohl noch ein Jahr bis zur turnusgemäßen Bürgermeisterwahl zuwarten.

13.02.16

Aufklärung der CDU zu den Kosten im
Abwahlverfahren des Bürgermeisters

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

Die SPD fordert in Sachen Abwahlverfahren
Kostentransparenz ein – und verschleiert unseren
Mitbürgern die Tatsachen.

Antwort der Stadtverwaltung zur Anfrage der SPD-Fraktion
in der Stadtverordnetenversammlung am 25. Januar 2016
zu den beiden größten Kostenblöcken:

Abfindung für Herrn Sens in zwei Stufen
• Fortzahlung der Amtsbezüge für drei Monate nach der
Abwahl (100% der Bezüge)
• anschließende Versorgung bis zum Ende der regulären
Amtszeit am 15. Juni 2017 (75% der Bezüge)
ca. 110.415 €, sowie
• eine Aufwandsentschädigung für die Magistratsmitglieder
für die Bürgermeistervertretung bis zum regulären Ende
der Amtszeit ca. 11.625 €

Aufwand insgesamt ca.122.040 €

Wenn aber für die Zeit von der Abwahl des Bürgermeisters
bis zum 15. Juni 2017 der Magistrat die Vertretung
übernimmt, dann ist in dieser Zeit das Amt des
Bürgermeisters auch nicht besetzt.

Deshalb richtete der Stadtverordnete Wolfgang Schilling eine Anfrage an die Verwaltung, welche Gehälter vom Zeitpunkt der evtl. Abwahl bis zum 15. Juni 2017 nicht an den Bürgermeister ausbezahlt werden, da er schließlich keine Entlohnung neben der Abfindung erhalte.

Mit Drucksache zur Stadtverordnetenversammlung am 25.
Januar 2016 erhielten alle Stadtverordneten die Antwort.

Der ersparte Aufwand beträgt ca. 141.937,00 €.

Dies bedeutet, dass im Falle der Abwahl des Bürgermeisters
nicht erhöhte Kosten anfallen, sondern eine Minderausgabe
von ca. 20.000 Euro.

In der Stadtverordnetenversammlung wurde seitens der
CDU-Fraktion ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die
von der Verwaltung berechneten Zahlen für uns nur
Anhaltswerte darstellen, da durch das später als
ursprünglich geplante Abwahlverfahren und den separaten
Wahlgang im Juni erhöhte Kosten anfallen. Wir gehen
deshalb von einem relativ kostenneutralen Verfahren aus.

Fraglich ist andererseits aber auch, ob Herr Sens die
Versorgung in Höhe von 75 % der Dienstbezüge überhaupt
erhält, da er noch keine fünf Dienstjahre zurückgelegt hat.
Die Verwaltung konnte trotz mehrfacher Nachfrage bislang
für diesen Anspruch auch keine gültige Rechtsgrundlage
nennen.


18.01.16


Informationen zum Abwahlverfahren des Bürgermeisters

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

die Mitglieder der CDU-Fraktion in der
Stadtverordnetenversammlung der Stadt Hirschhorn haben
den Abwahlantrag  gem. § 76 Abs. 4 HGO gegen Herrn Bürgermeister Sens einstimmig unterzeichnet.

Wir haben uns mit diesen Schritt nicht leicht getan. Der
Konflikt mit Herrn Bürgermeister Sens wegen dessen
mangelhafter Amtsführung schwelt schon seit Jahren. Als
Beispiel hierfür sei der Missbrauch des Facebook-Auftritts
der Stadt zur privaten Meinungsäußerung von Herrn Sens
genannt, über welchen auch in der der Rhein-Neckar-
Zeitung vom 15. März 2014 unter der Überschrift " Profil
Hirschhorn und die CDU rufen den Bürgermeister zur
Ordnung" berichtet wurde.

Quelle: http://www.rnz.de/nachrichten/eberbach_artikel,-Profil-Hirschhorn-und-die-CDU-rufen-den-Buergermeister-zur-Ordnung-_arid,12982.html

Die neuerlichen Feststellungen der Stadtverordneten zur
Behandlung der Anträge im Zusammenhang mit der
Genehmigung des Windparks "Greiner Eck" brachten das
Fass zu überlaufen und ließen keinen Zweifel daran, dass
jetzt gehandelt werden muss. Bestätigt wurde dies durch
die Erkenntnisse des Akteneinsichtsausschusses, der am
15. Dezember 2015 tagte, welche in einer Niederschrift
festgehalten sind und die allen Stadtverordneten vorliegt.
Bürgermeister Sens hat diese für "vertraulich" erklärt und
den Stadtverordneten untersagt die Erkenntnisse öffentlich
zu verwenden.

Dass Herr Bürgermeister Sens den Mehrheitsbeschluss des
Magistrats zum Genehmigungsantrag Windpark "Greiner
Eck" nicht ordnungsgemäß umgesetzt, sondern der
Genehmigungsbehörde auch eine abweichende eigene
Stellungnahme vorgelegt hat, hat er im Übrigen in der
Stadtverordnetenversammlung am 14. Januar 2016 selbst
öffentlich eingeräumt.

Ein solches Verhalten eines Bürgermeisters ist nicht mehr
tragbar, das Vertrauensverhältnis zu den städtischen
Gremien ist dermaßen gestört, dass eine weitere
Zusammenarbeit mit ihm nicht mehr möglich ist. In diesem
Falle bleibt nur die Einleitung eines Abwahlverfahrens. Wir
sind der Auffassung, dass unsere Mitbürger die Möglichkeit
haben sollen über den Verbleib von Herrn Sens im Amt des
Bürgermeisters der Stadt Hirschhorn zu entscheiden.

18.01.16

Hirschhorn: CDU-Fraktionschef wirft Verwaltung "Schlamperei" vor

Zunächst schien die Sitzung des Haupt-, Finanz- und Sozialausschusses am Donnerstag recht flott und ruhig zu verlaufen.
Doch gegen Ende wurde es dann doch etwas heftiger. Unter Punkt Vier ging es um die Aufhebung der
Wiederbesetzungssperre und gleichzeitige Festanstellung einer Hauswirtschaftskraft in der Hirschhorner
Kindertagesstätte. Ausführlich hatte der Magistrat in der Sitzungsvorlage Notwendigkeit und Tätigkeit
der Mitarbeiterin, die nach dem Tod der seitherigen Hauswirtschafterin befristet bis zum 30. Juni eingestellt wurde, begründet.
Zu deren Aufgaben gehören beispielsweise die Portionierung des Mittagessens für 20 Kinder,
die Zubereitung eines Nachtisches sowie Spül- und Reinigungsarbeiten. Die Kindergartenleitung hatte im Vorfeld darauf hingewiesen,
"dass diese Kraft für die Einrichtung unverzichtbar ist."
An der Mitarbeiterin und deren geplanten Festeinstellung hatten die Ausschussmitglieder offenkundig auch nichts auszusetzen.
Wohl aber am Vorgehen der Verwaltung zu diesem Punkt. "Vor sieben Wochen wurde in Hirschhorn der Haushalt beschlossen und
keiner aus der Verwaltung hat zu diesem Thema etwas gesagt," ereiferte sich Harald Heiß. Der CDU-Fraktionschef warf der
Verwaltung "Schlamperei" vor. Zudem sei Bürgermeister Rainer Sens schlecht vorbereitet, da er die Stundenzahl der neuen Kraft nicht auf Anhieb nennen konnte.
"Das gibt's einfach nicht," regte sich Heiß auf und kritisierte, dass das Stadtoberhaupt noch nicht einmal einen Stellenplan dabei hatte. Nachdem Heiß vorgeschlagen hatte, den Punkt abzusetzen, erhielt Sens Schützenhilfe von Schriftführer Arne Endres und konnte dem Gremium schließlich erläutern, dass die neue Kraft zehn Stunden wöchentlich tätig ist.
Damit und mit der Erklärung in der Vorlage, dass sich die Personalkosten durch die geringfügige Beschäftigung
nur noch auf 60 Prozent im Vergleich zur Teilzeitbeschäftigung der vorher beschäftigten Mitarbeiterin beliefen, wollte sich Harald Heiß immer noch nicht zufrieden geben: "Hat uns der Kämmerer da was vorgemacht?",
warf er als Frage in den Raum und zählte etliche seiner Meinung nach vorhandene Ungereimtheiten in dem Schriftstück auf.
"Prinzipiell ist die Unterstützung für den Kindergarten doch begrüßenswert," versuchte Profil-Fraktionsvorsitzender
Martin Hölz die Wogen zu glätten. Nach einigen weiteren Fragen und Anmerkungen passierte der Punkt bei fünf
Enthaltungen und einer Ja-Stimme von Vorsitzendem Max Weber (SPD) schließlich den Ausschuss.
Die Anbringung eines Zebrastreifens im Bereich der Sporthalle in der Jahnstraße stand zwar nicht auf der
offiziellen Tagesordnung dieser Sitzung, wurde von Martin Hölz namens der "Profil"-Fraktion aber eingebracht.
Er argumentierte, dass sich die Sicherheit der Verkehrssituation dort durch einen Zebrastreifen deutlich
erhöhen ließe. Denn dort seien insbesondere Kinder gefährdet.
Und schließlich sei dort auch während der langwierigen Brückensanierung ein provisorischer Zebrasteifen
angebracht gewesen, der sich bewährt habe. Grundsätzlich sei man für diesen Vorschlag, betonte Thomas Uhrig (CDU).
Er wollte aber über die Kostenfrage und darüber, ob der Zebrastreifen beleuchtet werden müsse, aufgeklärt werden.
Sens äußerte sich dem Ansinnen gegenüber ebenfalls positiv. Allerdings handele es sich um eine Landesstraße,
für die der Kreis Bergstraße zuständig sei. Von dort sei bereits früher signalisiert worden, dass es bei diesem
Standort um keine "Gefahrenstelle" gehe. Daher hoffe er auf "politischen Rückenwind" für den Vorschlag.

Quelle: www. rnz.de, 14.05.14