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Einreichung einer Petition zum Windpark "Greiner Eck"

Bild: RNZ.de

Nachdem das Hessische Landesamt für Umwelt und Geologie in seiner Stellungnahme zum Windpark Greiner Eck vom 27. Oktober 2014 darauf hingewiesen hatte, dass durch die Rodung der Baufläche und die Bauarbeiten eine Verunreinigung des Hirschhorner und Langethaler Trinkwassers nicht auszuschließen und deshalb unbedingt ein Trinkwassersicherungskonzept für unsere Wasserfassungen aufzustellen sei, hatten wir uns, wegen den widersprüchlichen Aussagen von Bürgermeister Sens in dieser Angelegenheit, die entsprechenden Informationen beim Regierungspräsidium Darmstadt eingeholt.

Der Magistrat unserer Stadt hat in seiner Stellungnahme vom 22. Dezember 2015 an das Regierungspräsidium Darmstadt hierzu festgestellt:

"Demzufolge ist das Konzept vom 29.05.2015 (Ziffer 19.05.01 der Antragsunterlagen) offensichtlich noch nicht abschließend zwischen dem Antragsteller und den betroffenen Wasserversorgern abgestimmt. Solange diese Abstimmung noch nicht erfolgt ist, ist eine sichere Wasserversorgung der Stadt Hirschhorn nicht gewährleistet. Der Antrag auf immissionsschutzrechtliche Genehmigung ist demzufolge abzulehnen.“

Demgegenüber hatte Herr Bürgermeister Sens in seiner abweichenden Stellungnahme an das Regierungspräsidium Darmstadt mitgeteilt:

"Aufgrund des guten Einvernehmens in den Verhandlungen gehe ich aber davon aus, dass die Vorgaben des HLUG eingehalten werden und die BImSchG-Genehmigung unter dem Vorbehalt, die Vorgaben des HLUG einzuhalten, nicht versagt werden kann. Dabei spielt auch die Überlegung eine Rolle, dass es sich die Muttergesellschaften des potentiellen Betreibers, die selbst im Heimatmarkt Trinkwasserlieferant sind, nicht leisten kann, andernorts als „Brunnenvergifter“ bekannt zu sein.“

Da wir befürchteten, dass die Immissionsschutzrechtliche Genehmigung erteilt und mit dem Bau begonnen wird, bevor unsere Trinkwasserversorgung gesichert ist, hat der Vorsitzende unserer Fraktion, Harald Heiß, am Freitag dem 12. Februar 2016 die nachfolgende Petition an den Hessischen Landtag um 12.11 Uhr eingereicht:

13.02.16